Kassel. „Elisabeth Selbert wäre heute sicher besonders stolz gewesen.“ Da war sich Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am Montagvormittag ganz sicher bei der Einweihung des sanierten Bundessozialgerichtes (BSG) am Graf-Bernadotte-Platz.

Applaus für die schönen Worte: Ministerin Ursula von der Leyen und BSG-Präsident Peter Masuch. Der neue Plenarsaal im Innenhof des höchsten deutschen Sozialgerichtes ist nach der Politikerin und Juristin aus Kassel benannt. Stolz wäre die 1986 gestorbene Sozialdemokratin auch deshalb gewesen, weil ihre Enkeltochter Susanne Selbert (50), Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel, in bewegenden Worten vor über 250 geladenen Gästen vom Leben und Wirken ihrer berühmten Großmutter erzählte. „Sie war eine sehr starke und sehr mutige Frau, die ihrer Zeit sehr weit voraus war“, sagte Susanne Selbert. „Ich bin mir sicher, dass sie sich über die Namensgebung dieses Saals sehr gefreut hätte. Den Richterkollegen hätte sie weise und vorausschauende Urteile gewünscht.“

Dass man auch hartnäckig sein muss, um rechtsstaatliche Ziele zu erreichen, hat Elisabeth Selbert 1948 selbst erfahren. Erst auf ihr Drängen hin wurde Artikel 3, Absatz 2, ins Grundgesetz aufgenommen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Dass das Grundgesetz ein starkes Fundament unseres Sozialstaates ist, darauf verwies Ministerin von der Leyen. „Das Fundament steht unerschütterlich.“ Dies gelte für den Sozialstaat wie für die Sozialgerichtsbarkeit und auch für das BSG-Gebäude. Für notwendige Modernisierungen seien Kraft und Mut erforderlich. „Das Gebäude zeigt, welch weiten Weg unser Land genommen hat“, sagte die Ministerin mit Blick auf dessen wechselvolle Geschichte.

BSG-Präsident Peter Masuch bezeichnete die 41 Millionen Euro teure und 22 Monate dauernde Generalsanierung als den „Abschluss einer Konversion“. Das 1938 von den Nationalsozialisten als Generalkommando errichtete Gebäude wird seit 1954 als Bundesgericht genutzt. Er dankte seinen Amtsvorgängern Prof. Heinrich Reiter und Dr. Matthias von Wulffen, die die Sanierung mit auf den Weg gebracht hätten.

Neben Elisabeth Selbert würdigt das BSG mit Jacob Grimm einen weiteren Kasseler. Der nach ihm benannte Saal soll an den Verfassungspatrioten Grimm erinnern, der 1848 als Abgeordneter in der Frankfurter Paulskirche die erste deutsche Verfassung mitgestaltete.

„Sie war eine sehr starke und sehr mutige Frau, die ihrer Zeit sehr weit voraus war.“

Susanne selbert über ihre Großmutter

Die Sanierung des BSG sei ein klares Bekenntnis für den Standort Kassel, sagte Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit. Sozialgerichtsbarkeit sei eine Wachstumsbranche, sagte er mit Blick auf die vielen Entscheidungen, die Sozialgerichte zur HartzIV-Gesetzgebung treffen müssen. Eine kluge Sozialgerichtsbarkeit sei nötig, damit die Gesellschaft nicht auseinanderfalle. Sie sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates.

Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser freute sich über die „neue Leichtigkeit“, die mit der Sanierung Einzug am Graf-Bernadotte-Platz gehalten habe. Sie habe dem Gebäude die Strenge der 30er-Jahre-Architektur genommen. Großen Applaus erhielten die Geigerin Stephanie Appelhans, 2009 Siegerin des Louis-Spohr-Wettbewerbs, und Pianist Michael Kravtchin, Kulturpreisträger der Stadt Kassel. Das Duo unterhielt die Gäste unter anderem mit Mozart-Sonaten.

Von Ellen Schwaab und Ulrike Pflüger-Scherb

Quelle:HNA